AGB
Liefer- und Geschäftsbedingungen
Allen
mit uns geschlossenen Verträgen liegen folgende Liefer- und Geschäftsbedingungen zugrunde. Stand: 01. 01. 2002
1) Von diesen Liefer- und Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen werden stets schriftlich bestätigt. Dieses gilt auch für jede Individualabrede, auch dann, wenn sie die Durchbrechung dieser Bedingungen bewirken. Für die Zusicherung von Eigenschaften ist die Schriftform erforderlich. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so werden die übrigen dadurch nicht berührt.
2) Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung zustande. Der Antragsteller ist für die Dauer von 10 Tagen an seinen Antrag gebunden.
3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Münster. Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4) Sollte die Auslieferung der Ware verzögert werden, so kann der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Falle der Nichterfüllung durch den Käufer können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen.
5) Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung.
6) Unsere Preise sind ausschließlich in Euro ausgedrückt und inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Ein Komplettpreis bezieht sich ausschließlich nur auf die in der Rechnung aufgeführten Waren und Dienstleistungen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7) Bei Ansprüchen des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen. Die Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, sowie die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Einen Anspruch auf Haftung für Mangelfolgeschäden besteht nur dann, wenn der Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig gehandelt haben oder sie grobes Verschulden trifft.
8) Für die Durchführung einer Preisrecherche und Nennung eines um mindestens € 20,-, bei Pkw-Recherche € 50,- günstigeren Preises als der Vorgabepreis des Kunden, berechnen wir € 20,-, bei Pkw-Recherche € 50,- (inkl. der gültigen Mehrwertsteuer). Wird darüber hinaus dem Kunden der günstigere Anbieter genannt und es kommt zu einem Kaufvertrag, so hat er an uns einen Preis in Höhe eines Drittels aus der Differenz seines Vorgabepreises und dem von uns genannten Preis zu zahlen. Dieser Preis beinhaltet die gültige Mehrwertsteuer. Ein bereits gezahltes Honorar nach Satz 1 wird angerechnet. Die vermittelten Preise anderer Kaufleute verstehen sich als Tagespreise. Durch die Vermittlung eines Vertrages zwischen unserem Kunden und einem anderen Kaufmann ist jeder Gewährleistungsanspruch oder Schadenersatzanspruch bezüglich der geschuldeten Sache oder Dienstleistung an uns ausgeschlossen. Bei Vermittlung eines Kaufvertrages versteht sich unser genannter Preis als reiner Warenpreis. Sollte der dem Kunden vermittelte Vertragspartner seinen Geschäftssitz in einer größeren Entfernung als 30 Kilometer den Wohnort des Kunden haben, so versteht sich unser genannter Preis inklusive Transport- oder Versandkosten bzw. Anfahrtskosten. Sollte unser Kunde nach Vertragsschluss mit uns bei einem anderen Kaufmann ein günstigeres Angebot als das von uns genannte erhalten, so besteht kein Anspruch auf das an uns entrichtete Recherchehonorar, auch nicht teilweise. Unser Kunde genießt einen Erstattungsanspruch des an uns gezahlten Entgeldes jedoch dann, wenn der Vertrag ohne Verschulden des Kunden nicht erfüllt wird.
9) Bei nicht fristgerechter Zahlung wird nach erfolgter Zahlungserinnerung für die erste vorgerichtliche Mahnung ein Kostenbetrag von € 5,- berechnet, für jede weitere vor-gerichtliche Mahnung ein Kostenbetrag von zusätzlich € 7,-. Der für Zahlungsverzug oder Stundung entstehende Zinsanspruch liegt bei 4% über dem gültigen Bankdiskont.
